Pirna ist eine wunderschöne, lebens- und liebenswerte Stadt. Damit das so bleibt, braucht Pirna möglichst viele motivierte Bürger, die sich dafür mit ganzer Kraft, viel Zeit und guten Ideen, manchmal auch mit Mut und einer großen Portion Beharrlichkeit einsetzen.

Die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ setzt sich dafür ein, die Interessen der Pirnaer im Stadtrat zu vertreten. Einige Mitglieder sind bereits seit Jahren kommunalpolitisch aktiv und können aus den gewonnenen Erfahrungen schöpfen. Ihnen und allen anderen gemeinsam ist ihr ehrenamtliches Engagement an unterschiedlichsten Stellen in der Stadtgesellschaft. Sie wissen, wo der Schuh drückt, was in Pirna schon bisher richtig gut gemacht worden ist aber auch, wo es noch großes Potential gibt.

Beste Voraussetzungen also, um festzuhalten, was unsere Stadt noch ein Stück besser, für die Bürger lebenswerter und sicherer, für die Wirtschaft anziehender und für Gäste attraktiver machen kann – kurzum: Was wir für Pirna wollen.

Der Umbau des Ordnungsamtes zu einer auch äußerlich wahrnehmbaren Ortspolizeibehörde ist konsequent umzusetzen. Die Behörde soll dabei für den Bürger in ihrem Erscheinungsbild deutlich als Polizeibehörde erkennbar sein. Die Ausrüstung, nicht nur in der optischen Wirkung, wird entsprechend angepasst, ebenso die Uniform der Mitarbeiter, so dass das Sicherheitsgefühl in der Stadt deutlich gestärkt wird. Die Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes (Streifendienst) zu Tages- und Nachtzeiten, insbesondere auch in den Park- und Grünanlagen, sowie Spielplätzen ist spürbar zu erhöhen. Zwischen Landes- und zu schaffenden Ortspolizeikräften haben dabei Arbeit und Einsätze abgestimmt zu erfolgen. Beides ist als Beitrag zu verstehen, die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern. Die Bediensteten des Ordnungsamtes, beziehungsweise zukünftig der Ortspolizeibehörde müssen sich als Polizei für die Pirnaer Bürger verstehen und nicht als bloße Geldeintreiber für das Stadtsäckel.

Eine sinnvolle energieeffiziente und ausreichende nächtliche Beleuchtung in allen Stadtteilen ist einzurichten. Das Projekt „beleuchtete Elbpromenade“ soll noch in 2019 umgesetzt werden.

Zum Glück brauchen die meisten Bürger die Feuerwehr so gut wie nie. Wenn sie aber gebraucht wird, ist deren uneingeschränkte technische und personelle Einsatzfähigkeit im Wortsinn überlebenswichtig. Deshalb ist uns die Unterstützung der Feuerwehr eine Herzensangelegenheit. Wir wollen das Lohngefüge dem der umliegenden Wehren, zum Beispiel der in Dresden, anpassen, um Personalabwanderungen entgegenzuwirken und bereits geplante Neueinstellungen erst möglich zu machen.

Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) 2030 soll zeitnah erfolgen – insbesondere mit Blick auf die Errichtung eines P&R-Parkhauses in Bahnhofsnähe. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung von zusätzlichen Innenstadtparkplätzen, zum Beispiel im Bereich Grohmann-/Klosterstraße ein. Parkflächen und -häuser sind städtisch und nicht von rein gewinnorientierten Privatunternehmen zu betreiben. Anwohnerparkplätze dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Reservierte „E-Mobilitäts-Parkplätze“ oder vergleichbare Sonderregelungen für Carsharing-Fahrzeuge lehnen wir ab. Die Parkgebühren in der Innenstadt möchten wir wie folgt anpassen: Einführung der „Brötchentaste“ (15 Minuten Gratisparkschein) und wir möchten das sogenannte „Handyparken“ ermöglichen.

Pirna benötigt dringend ein professionelles Parkkonzept. Der Alltag und Großveranstaltungen wie Stadtfeste oder Weihnachtsmärkte dokumentieren das leidvoll für Einwohner und Gäste gleichermaßen.

Pirna gibt zu viel Geld für einen leeren Citybus aus. Dieses soll stattdessen für ein Ruftaxi-System zur Anbindung aller Ortsteile verwendet werden.

Straßenbaumaßnahmen sind von Zeit zu Zeit unumgänglich. Eine Situation wie im Sommer 2017 darf sich allerdings nicht mehr wiederholen. An der Stadtverwaltung liegt es, besonders an den brisanten Knotenpunkten sinnvolle Umleitungen zu finden und diese besser zu koordinieren.

Die Eröffnung der Südumfahrung im Jahr 2022 muss sich positiv auf den Einzelhandel und den Tourismus in Pirna auswirken.

Eine vielfältige Vereins-, Kultur- und Sportlandschaft steigert die Attraktivität und das Miteinander in unserer Stadt. Das hohe Niveau der Kultur- und Sportangebote ist weiter auszubauen. Das Ehrenamt, die Finanzierung der Kultur- und Sportstätten sind wesentliche Pfeiler unseres Zusammenlebens in Pirna und dürfen nicht hinten anstehen!

Eine lediglich auf wenige Sportarten fokussierte Sportpolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr ist eine Vielfalt der Angebote, welche den modernen und tatsächlichen Lebensumständen der einzelnen Altersgruppen angepasst sind, wichtig.

Die Höhe von Zuwendungen sollten an Nutzerzahlen von Angeboten gekoppelt werden. Wenn es die Haushaltslage zulässt, sollen die Sporthallen künftig den Vereinen kostenfrei zur Verfügung stehen.

Pirna soll als moderne Sportstadt mit Angeboten für alle Altersgruppen wahrgenommen werden. Gerade für unseren älteren Bürger müssen entsprechend moderne zeitgemäße Angebote vorhanden sein beziehungsweise entwickelt werden.

Pirna benötigt wieder eine Stadthalle. Die mittelfristige Planung für ein tragbares Konzept einer zentralen Kulturstätte für Veranstaltungen aller Generationen muss jetzt beginnen. Ein solcher Saal ist für eine Stadt wie Pirna unbestritten wichtig. Das Projekt muss aber klar unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Ein Investor sollte alle denkbare Unterstützung erhalten, wenn er ein tragfähiges Konzept vorlegt. Keinesfalls darf ein solches Vorhaben zu Lasten von Kinderbetreuung, guter Bildung, einsatzfähiger Feuerwehr oder der Förderung bestehender Kultur- und Sportvereine gehen. Hier trennen wir deutlich zwischen Pflicht und Kür.

Das Beispiel des Vereins „Der Retter“ zeigt, wie schwer es zumindest der Teil der Ehrenamtlichen in der Stadt hat, der nicht in den zahlreichen geförderten Beratungs- und Begegnungsstätten engagiert ist. Die erst kürzlich einen Lösungsansatz findende Raumproblematik des Vereines spricht Bände darüber. Vereine, die seitens der Stadtverwaltung nur zu gern zur Imagepolitur genutzt werden, dürfen sich in Notsituationen nicht wie Spielbälle fühlen. In  solchen Momenten deutlich mehr greifbare Wertschätzung zu zeigen, ist eine der praktischsten Formen, das Ehrenamt zu stärken. Es steckt unheimlich viel Herzblut in Vereinen. Wir wissen das und werden sie weiter unterstützen.

Die Forderung nach mehr Respekt und Achtung für Familien und ehrenamtliche Tätigkeit ist inzwischen ein geflügelter Satz. Wir wollen es aber gern konkret machen und allen ehrenamtlichen Rettungsdienstbeschäftigten (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk) die in Rufbereitschaft stehen Anspruch auf einen unmittelbar ortsnahen KITA-Platz für ihre Kinder einräumen um ihre Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Unsere Stadt wird neben zahlreichen Gastronomen auch durch viele Einzelhändler belebt, die durch ihre Vielseitigkeit die Innenstadt Pirnas zu einem Erlebnis machen und zum besonderen Charme beitragen. Deren Bestand gilt es durch geeignete Maßnahmen zu erhalten und das Citymanagement Pirna ist zu unterstützen.

Arbeitsplätze werden von Wirtschaftsunternehmen geschaffen und sichern stabile Steuereinnahmen. Unsere Unternehmen gilt es deshalb in besonderem Maße zu unterstützen. Wichtig, die Weiterentwicklung attraktiver Rahmenbedingungen. Heißt für uns: Durch die Schaffung von attraktiven Gewerbe- und Industrieflächen für ansiedlungswillige und expandierende Unternehmen wird Pirnas Leistungsstärke gefördert und ausgebaut. Investoren sollten durch die Stadtverwaltung auf breiter Front Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Projekte und Vorhaben finden. Die Telekommunikationsinfrastruktur ist auszubauen. Die vom Bund geförderten Projekte sind mit hoher Priorität umzusetzen.

Um von der positiven Zuzugsentwicklung im Gebiet um Dresden herum weiter zu partizipieren, ist es notwendig, bedarfsgerecht und Zug um Zug preiswertes Bauland im Stadtgebiet zu erschließen. Wichtig für uns dabei ist, die sozialen Aspekte eines gesunden Zusammenlebens nicht aus dem Auge zu verlieren. Satelittenstadtviertel und der Entwicklung von sozialen Brennpunkten muss entgegengewirkt werden.

Die Versorgung unserer Bürger im gesamten Stadtgebiet sowie aller Stadtteile liegt uns am Herzen und ist von besonderer Bedeutung. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau eines dezentralen Versorgungskonzeptes ein. Das Stadtzentrum jedoch soll nicht von weiteren Discountern belegt werden.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die Verantwortlichen in den drei Rathäusern von Pirna, Dohna und Heidenau nach Wegen suchen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region nicht ausschließlich an den Tourismus zu knüpfen. In der Tat sind hier im Zuge der Wende 1990 viele Industriebetriebe geschlossen worden und damit Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Folgen sind durchaus bis heute spürbar. Dennoch ist das Projekt „Industriepark Oberelbe“ (IPO) unter den Bürgern umstritten. Neben begeisterten Befürwortern gibt es auch jene, die die Pläne rundweg ablehnen. Argumente dafür und dagegen gibt es reichlich. Wachsende Kosten ohne festgelegte Obergrenze (Deckelung) und damit verbundene finanzielle Risiken sind ein wesentlicher Punkt.

Auch innerhalb unserer Wählervereinigung sind die Meinungen dazu keineswegs einheitlich. Wir wollen deshalb, dass die Einwohner der drei Städte sich der Chancen aber auch Risiken eines solchen Großprojektes anhand umfassender Informationen bewusst werden und am Ende als mündige Bürger in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen können, ob gebaut wird oder nicht.

Gute Bildung und Kinderbetreuung sind für uns mit Abstand die wichtigsten Themen auf der kommunalpolitischen Agenda. Denn nur mit einer qualitativ hochwertigen Bildung und Kinderbetreuung, das schließt ein ausreichendes Angebot an Plätzen ein, sind Familienleben und Beruf für Eltern heutzutage zu vereinbaren. Das erfolgreich umzusetzen, macht Pirna unter anderem für junge Menschen attraktiv. So können wir auch in Zukunft von gut ausgebildeten Arbeitskräften vor Ort profitieren und die Wirtschaft ebenso.

Für uns sind deshalb eine vorausschauende und nachhaltige Kapazitätsplanung und die Vermeidung weiterer kostspieliger Ad-hoc- und Interimslösungen essentiell. Hier heißt es für die Stadtverwaltung aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir werden sie dabei unterstützen und eine aktive Schul- und KITA-Planung anstatt der bisherigen passiven einfordern.

Die Pirnaer Schulen – insbesondere unsere zwei Gymnasien – sind hinsichtlich der Schülerzahlen an Grenzen angelangt. Sind die Kapazitäten perspektivisch ausreichend oder braucht Pirna wieder 3 Gymnasien damit alle Pirnaer Schüler wieder an Pirnaer Schulen lernen können? Die Zahlen der steigenden Grundschulanmeldungen zeigen, dass das Problem bis 2030 weiterwachsen wird. Das Evangelische Schulzentrum ist in die Schulnetzplanung ebenfalls einzubeziehen und zu unterstützen.

In der jüngeren Vergangenheit nehmen die Fälle von Gewalt sowie Konsum von Drogen an Pirnaer Schulen zu. Wir verlangen daher ein Schulsicherheitskonzept für alle Schulen, welches explizit die Themen Drogen, Gewalt, Mobbing aufnimmt.

Abgehängte Stadtteile sind mit uns nicht zu machen. Die mehrfachen, berechtigten Klagen Neundorf Bürger im Stadtrat zeigen exemplarisch, wo die Probleme liegen. Für uns ist deshalb die ausgewogene Förderung und Entwicklung aller Stadtteile Pirnas von großer Bedeutung. Bürger erster und zweiter Klasse, abhängig von der Wohnlage, darf es nicht geben.

Wir legen den Fokus sowohl auf den Jugend- wie Seniorenbereich und wollen, dass über konkrete Angebote z.B. Jugendklub, Seniorenklub in den jeweiligen Stadtteilen nachgedacht wird.

Pirna hat in den vergangenen Jahren einige dramatische Erfahrungen mit Hochwasserkatastrophen sammeln müssen. In der Folge wird aktuell über einen millionenschweren und bauseitig extrem aufwendigen Hochwasserschutzwall entlang des Bahndamms nachgedacht. Wir lehnen diese Maßnahme ab, die dauerhaft erhebliche Auswirkungen auf das Stadtbild hätte und neben den reinen Baukosten mit weiteren Erhaltungskosten (Fluttore, Pumpenanlagen, etc.) verbunden wäre.

Das stets auch unterirdisch eindringende Wasser wird ohnehin von diesen Maßnahmen nicht abgehalten. Wir regen an, dass die dafür zur Verfügung gestellten Gelder in einen Flutfolgenfond für die Stadt angelegt werden. Dessen finanzielle Mittel sollen im Falle eines sich ankündigenden Elbehochwassers zur Vorab-Schadenminimierung (unter anderem Räumungsmaßnahmen für Technik, Speditionen usw.) und im Anschluss für die Folgenbeseitigung genutzt werden können. Diese Unterstützung kann allen betroffenen Stadtgebieten angeboten werden.

Die zurückliegenden Starkregenereignisse haben gezeigt, dass die Oberflächenentwässerung auch in den höher gelegenen Stadtteilen und dem Umland ein wesentlicher Bestandteil des künftigen Hochwasserschutzes sein muss. Das Vorhaben Regenwasserrückhaltbecken Seidewitz muss weiter vorangetrieben werden.

Viele Bürger haben Interesse an der Arbeit des Stadtrates und wollen sich über das, was im wichtigsten Gremium der Stadt passiert, informieren. Abgesehen von Platzkapazitäten im Rathaus ist es schlicht aus zeitlichen Gründen nicht allen möglich, selbst bei den Sitzungen anwesend zu sein. Daher schlagen wir vor, Medien die Möglichkeit zu geben, die öffentlichen Stadtratssitzungen live im Internet oder Fernsehen zu übertragen.

Wir wollen die direkte Einbindung des Stadtparlamentes als demokratisch legitimierte Instanz der Wähler in die Kontrollgremien der städtischen Gesellschaften. Vereinfacht ausgedrückt: Der  Stadtrat muss an wesentlichen Entscheidungen der Gesellschaften entsprechend beteiligt sein (Vetorecht), beziehungsweise Einfluss nehmen können.

Verwaltungsabläufe der Stadtverwaltung müssen transparent sein. Dazu gehört auch sichtbar zu machen, wer wofür an welcher Stelle zuständig ist. Wir schlagen deshalb ein öffentlich zugängliches Organigramm der Stadtverwaltung vor, aus dem ersichtlich wird, wer wo in der Hierarchie eingeordnet ist, mit den entsprechenden Kontaktangaben für Mitarbeiter, die als Ansprechpartner fungieren.

Auflagen, die für private Hausbesitzer gelten, müssen gleichermaßen für die Stadtverwaltung mit Ihren Tochtergesellschaften Gültigkeit besitzen. Es darf nicht der Eindruck unterschiedlicher Standards entstehen. Als Beispiel dafür können der Brunnen auf der Dohnaischen Straße oder die ehemalige Turmgutscheune in Copitz herhalten. Ein faires Miteinander kann es nur geben, wenn für alle die gleichen Regeln gelten und akzeptiert werden. Jeder Besitzer eines denkmalgeschützten Hauses, der seine Fensterrahmen im „falschen Farbton“ gestrichen hat, weiß wovon die Rede ist.

Politik, gerade auf Kommunalebene, muss für alle nachvollziehbar sein. Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern hat unter diesem Blickwinkel deutlichen Raum für Verbesserungen. Die Stadtverwaltung muss den Charakter eines bürgerfreundlichen Dienstleisters erhalten. Das Image einer „Behörde“ ist nicht mehr zeitgemäß. Elektronische Medien sollten als Mittel der Kommunikation mit dem Bürger verstärkt Einzug halten.

Investitionen, mit einem höheren Eigenanteil als 10% des Pirnaer Jahreshaushaltsvolumens müssen in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden.

Pirna gibt seit Jahren mehr aus als es einnimmt. Mittlerweile ist die finanzielle Lage durchaus als bedrohlich zu bezeichnen. Die Ausgabenseite gehört daher intensiv auf den Prüfstand gestellt, damit die Stadt auch in Zukunft ihre Aufgaben in Bildung, Sport, Kultur und Verwaltung erfüllen kann. Ab 2024 droht durch den Verbrauch der finanziellen Reserven und Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung die Zwangsverwaltung. Dies bedeutet unter anderem die Absenkung der freiwilligen Leistungen.

Um diesem Szenario entgegenzuwirken, sind alle freiwilligen Ausgaben, insbesondere die zu politischen Zwecken, sofort zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Insbesondere die Aufblähung der Personalkosten (2014: 10,6 Millionen Euro, 2019: 13,7 Millionen Euro) darf nicht zum Dauertrend werden.

Die Einwerbung aller möglichen Förderquellen für alle städtischen Investitionen muss weiterhin abgesichert sein.